Nachrichten Bereich "Politik"

    
19.08.2017 14:00 (Politik)
Grüne beschäftigen sich mit Abgas-Skandal 
(MT) SCHWARZENBERG: Das Bürgerbüro der Grünen in Schwarzenberg lädt am Montag (21.08.), 19 Uhr zur Veranstaltung "Der Abgas-Skandal und die Folgen: Fahren wir künftig elektrisch?" mit Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal im Bundestag ein.
Sebastian Walter, Direktkandidat im Wahlkreis Erzgebirge I wird als ausgewiesener Verkehrswirtschaftler ebenfalls zugegen sein.
19.08.2017 12:00 (Politik)
Seiffener in Bildungswerk-Vorstand gewählt 
(MT) DRESDEN: In Dresden hat sich der neue Verwaltungsrat der Wilhelm-Külz-Stiftung konstituiert und den Seiffener Tino Günther erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden des Rates gewählt.
Zu seiner Wahl sagte Günther: "Mit großer Dankbarkeit habe ich diese Wiederwahl angenommen. Nun gilt es für mich, weiter für die liberale Bildungsarbeit und die Freiheit mit neuen Ideen zu werben. Freiheit ist nicht nur Theorie, sondern lebt in der Praxis. Dies wird meine Hauptaufgabe, besonders im ländlichen Raum werden."
Vorsitzender der Stiftung bleibt Benjamin Karabinski, der Dresdner Thomas Kunz wurde zum zweiten Stellvertreter gewählt, Schatzmeister bleibt der aus Dippoldiswalde stammende Historiker Thomas Widra.
Die Wilhelm-Külz-Stiftung ist das Liberale Bildungswerk Sachsens und wurde 1991 in Meißen gegründet. Ihr Ziel ist es, mit ihrer politischen Bildungsarbeit den Liberalismus zu fördern und den Menschen ein freiheitliches Gesellschaftsbild zu vermitteln. (Bildquelle: FDP)
18.08.2017 16:00 (Politik)
Krauß lädt zu Landtagsfahrt ein 
(MT) GRÜNHAIN-BEIERFELD: CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Krauß lädt Bürger aus Grünhain-Beierfeld am 30. August zu einer Fahrt in den Sächsischen Landtag ein. Einige Plätze sind noch frei. Neben der Teilnahme an der Plenumssitzung steht ein Gespräch mit Alexander Krauß auf dem Programm. Die Fahrt ist kostenfrei. Interessenten können sich noch im Bürgerbüro von Alexander Krauß anmelden: Tel. 03774 869394.
18.08.2017 10:00 (Politik)
Pfiffe bei Rede der Kanzlerin 
(MT) ANNABERG-BUCHHOLZ: Diesen Wahlkampfauftritt in Sachsen hat sich die CDU sicher ganz anders gewünscht. Nach 2014 sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend zum zweiten Mal auf dem Annaberger Markt. An ihrer Seite: Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich, die Bundestagsabgeordneten Günter Baumann und Marco Wanderwitz, die aus dem Erzgebirge stammende sächsische Staatsministerin Barbara Klepsch sowie der hiesige Direktkandidat der Christdemokraten für die bevorstehende Bundestagswahl Alexander Krauß.
Die Ansprache der Bundeskanzlerin war kaum zu verstehen. Auf dem Markt gab es von ca. 150 Personen, die Zahl stammt von der Polizei, lautstarke und anhaltende Pfiffe und Rufe Insgesamt hatten sich auf dem Markt laut Veranstalter rund 1.800 Personen eingefunden. Die Polizei war mit 320 Leuten im Einsatz. (Bildquelle: Uwe Zenker)
16.08.2017 09:00 (Politik / Sonstiges)
Plakate zerstört 
(MT) AUE: In Waschleithe und Alberoda sind Plakate des CDU-Bundestagskandidaten Alexander Krauß (Bild) zerstört worden. Der Politiker kommentiert: "Von Sachbeschädigung und Gewalt lasse ich mich nicht einschüchtern!" Alle Vorfälle würden zur Anzeige gebracht. Die zerstörten Plakate würden durch neue ersetzt. (Bildquelle: privat)
15.08.2017 16:00 (Politik)
Tillich bei Diskussionsabend 
(MT) ANNABERG-BUCHHOLZ: Am Montagabend (14.08.) fand in Annaberg-Buchholz eine regionale Dialogveranstaltung für den Landkreis Erzgebirge statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger waren eingeladen, im Beisein von Ministerpräsident Tillich (Bild) miteinander zu regionalen und überregionalen Themen zu diskutieren. Dabei ging es um die Themenbereiche Bildung, Schule/Kita, Pflege/Alter, Ehrenamt/Bürgerschaftliches Engagement sowie Familienpolitik/Familienförderung.
Wer bei der Veranstaltung in der Evangelischen Schulgemeinschaft Erzgebirge teilnehmen wollte, musste sich vorher anmelden. Sachsenweit wird es insgesamt drei solcher regionalen Dialogveranstaltungen geben. (Bildquelle: Uwe Zenker)
15.08.2017 15:30 (Politik)
Neue Verordnung zum Waffengesetz 
(MT) DRESDEN: Im Freistaat sachsen ist es künftig möglich, sogenannte Waffenverbotszonen an Kriminalitätsschwerpunkten einzurichten. Dabei geht es insbesondere um Bereiche, in denen gehäuft Straftaten unter Einsatz von Waffen begangen werden, wie Raub, Körperverletzungen, Bedrohungen und Sexualdelikte.
Das Kabinett hat am Dienstag (15.08.) eine neue Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung des Waffengesetzes (Sächsische Waffengesetzdurchführungsverordnung - Sächs-WaffGDVO) beschlossen.
15.08.2017 10:00 (Wirtschaft / Politik)
Minister besucht Bauernhof 
(GN) NIEDERWÜRSCHNITZ: Sachsens Landwirtschaft Thomas Schmidt (CDU) besuchte am Montag (14.08.) den Landwirtschaftsbetrieb von Jörg Grimm in Niederwürschnitz. Dieser Betrieb ist ein reines Familienunternehmen, das aber auch einen Lehrling in der Ausbildung hat. Weiterhin gibt Jörg Grimm einem Praktikanten die Möglichkeit, in seinem Unternehmen die Wirtschaftsschule hin zum Techniker abzulegen. Im Betrieb der Grimms stehen zur Zeit 110 Milchkühe in Weidehaltung.
Viele Sorgen beschere den Landwirten der Verfall der Milchpreise. Derzeit sei der Preis akzeptabel. Die Frage ist aber, für wie lange. Die Bauern rechnen mit einen Rückfall in die Krise.
Um seine Milch direkt zu vermarkten, schaffte sich Jörg Grimm eine "Frischmilchzapfe" an. Nun können Kunden ihre Milch direkt ab Hof kaufen. Und das Unternehmen ging noch einen Schritt weiter: Mit der Anschaffung einer Pasteurisierungsanlage und neuen Automaten konnten neue Abnehmer für die eigene Milch gefunden werden. Bis es aber zu verwertbaren Abschlüssen mit einigen Handelsketten kam, war das ein steiniger Weg. Noch in diesem Jahr soll die Milch aus Niederwürschnitz in Aue, Stollberg und Lichtenstein zu haben sein.
Bei der weiteren Milch-Vermarktung trägt auch ein EU-Schulprogramm erste Früchte. Hier sind bereits acht Kindergärten unter Vertrag, die nun täglich mit frischer pasteurisierter Milch beliefert werden.
Ändern müsste sich laut Grimm so einiges in der Landwirtschaft. Die Bauern möchten den Milchpreis mitbestimmen und ihn nicht von Aldi und Co dirigiert bekommen.
In einen Milchviehbetrieb gibt es natürlich auch Kälber, die sich der Fachminister genauer ansah. Auch das leidige Problem mit den Ohrmarken ist ein Grund zur Diskussion. Wenn die Tiere mit einen Chip versehen würden, käme es in der Weidehaltung zu weniger Verletzungen bei Milchkühen und Schweinen. (Bildquelle: KJ/Gerald Nötzel)
15.08.2017 07:00 (Politik)
Sperrungen zum Merkel-Besuch 
(MT) ANNABERG-BUCHHOLZ: Am Donnerstag (17.08.) besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung Annaberg-Buchholz. Dazu treten in der Annaberger Innenstadt verschiedene Sperrungen in Kraft.
Im Rahmen von Aufbauarbeiten wird ab 6 Uhr die Marktumfahrung zwischen Volksbank und Erzgebirgssparkasse voll gesperrt. Parkplätze an der Klosterstraße sowie am Erzgebirgsmuseum sind ab 7 Uhr sowie auf der Großen Kirchgasse unterhalb der Mittelgasse sind ab 11 Uhr nicht mehr nutzbar. Ebenfalls ab 11 Uhr wird die Große Kirchgasse zwischen Annenkirche und Markt voll gesperrt. Aus Richtung Wolkensteiner Straße und Kleiner Kirchgasse bleibt die Ausfahrt aus der Innenstadt in Richtung Fleischergasse jedoch weiter möglich.
Ab 14 Uhr werden der Markt, die Klosterstraße und die Magazingasse komplett gesperrt, außerdem die Buchholzer Straße zwischen Johannisgasse und Markt. Das Münzviertel ist über Klosterstraße und Steinweg noch bis 14 Uhr erreichbar. Weitere operative Sperrungen durch Landes- und Bundespolizei sind möglich.
Teilnehmer der Versammlung werden gebeten, das Parkhaus Altstadt 1 an der B 101, das Parkhaus Altstadt 2 an der Scheibnerstraße sowie den Kätplatz zu nutzen.
13.08.2017 09:00 (Politik / Sonstiges)
Krauß für Handyverbot an Schulen 
(MT) SCHWARZENBERG: Der erzgebirgische CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Krauß hat sich für ein generelles Handyverbot an Schulen ausgesprochen. "Ich finde die Regelung in Bayern richtig, dass auf dem Schulgelände Smartphones ausgeschaltet werden müssen", sagte Krauß.
Die Mobilfunkgeräte hielten Schüler eher vom Lernen ab als dass sie eine Hilfe seien. "Mit dem neuen sächsischen Schulgesetz besteht für die Lehrer zumindest die Möglichkeit, Handys einzuziehen", so Krauß. Wenn der Unterricht durch Telefone gestört werde, könne als Erziehungsmaßnahme das Handy zeitweise weggenommen werden. Derzeit kann jede Schule in Sachsen selbst regeln, wie der Umgang mit Handys umgegangen wird.
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